Dienstag, 29. November 2016

AKTUELL

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Bundestag beschließt Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Bundestag hat am 02.12.2016 mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August 2016 vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.

In den nächsten 15 Jahren können über 1000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Mrd. Euro. Rund 70% der Mittel fließen in Erhalt und Modernisierung der Netze. Die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6% bzw. 112,3 Mrd. Euro) und Wasserstraße (9,1% bzw. 24,5 Mrd. Euro). Auf Straßenprojekte entfallen mit 132,8 Mrd. Euro 49,3% der Mittel.

Der BVWP 2030 setzt fünf wesentliche Eckpunkte um:

1. Klare Finanzierungsperspektive
Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitraum des BVWP umgesetzt bzw. angefangen werden können.

2. Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau
Mit 141,6 Mrd. Euro fließen rund 70% der Mittel in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56%).

3. Stärkung der Hauptachsen
Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87% der Mittel fließen in großräumig bedeutsame Projekte.

4. Engpassbeseitigung
Der neue BVWP konzentriert die Investitionen verkehrsträgerübergreifend darauf, Engpässe aufzulösen und dadurch den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 km Engpässe auf Autobahnen und 800 km Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.

5. Breite Öffentlichkeitsbeteiligung
Erstmals wurden Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des BVWP beteiligt – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zu Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP.
Mit den Ausbaugesetzen hat der Deutsche Bundestag über die Projekte des BVWP 2030 hinaus Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Mrd. Euro beschlossen. Davon entfallen 600 Mio. Euro auf Schienenprojekte, 600 Mio. Euro auf Straßenprojekte und 130 Mio. Euro auf Wasserstraßenprojekte.


Quelle: Pressemitteilung des BMVI v. 02.12.2016

  
"ER" war bass erstaunt, dass die Deckeltrasse (Südportal) ganz in der Nähe seines Hauses ans Tageslicht kommt.


Sind das Bringschulden oder Hohlschulden?

Schlechte Information?




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