Dienstag, 14. Dezember 2010

Trassenpläne

"Die sei einfach mal so in die Landschaft gezeichnet." so zur sogenannten "Albvereinstrasse" im Bericht vom GEA am 4.Dezember 2010.
Was wissen wir Bürger heute eigendlich über die in die engere Wahl kommenden Trassen? Viel zu wenig!

Müssen wir bis zum Sommer warten? Information heute!

Oder können wir das Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05 zu Grunde legen

Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung

Jede Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten. Ist dies wegen Überlastung des zuständigen Beamten nicht gewährleistet, so haben nicht nur die zuständige Behörde (Amtsgericht), sondern auch die übergeordneten Stellen (Landgericht, Oberlandesgericht, Justizministerien) im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen.