Samstag, 1. Dezember 2012

Stellungnahme der Bürgerinitiative zum.....

.........Gemeinderatsbeschluss Albaufstieg

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Lichtenstein hat jetzt seine Hausaufgaben gemacht !

Der Gemeinderatsbeschluss von 1997 , mit der Trasse 7c in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzusteigen , war aussichtslos und ist endlich aufgehoben worden.
Damit besteht die Möglichkeit eines Neuanfangs. Auch wenn mancher Bürger - und wir als Bürgerinitiative schließen uns da nicht aus - die Festlegung auf eine "Anmeldetrasse" in der Gemeinderatssitzung vom 15. November erwartet hatten, so hat BM Nußbaum deutlich gemacht, dass sich die Vorgehensweise gegenüber 1997 grundlegend geändert hat : Nicht die Linienführung steht am Anfang eines Straßenbauprojektes, sondern die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Erst dann kann ein Projekt ausführlich geplant werden, und erst dann wird eine endgültige Trasse mit Bürgerbeteiligung bestimmt. So gesehen erscheint es - nach dem derzeitigen Verfahrensstand - richtig, die Entscheidung über eine "Anmeldetrasse" dem RP Tübingen zu überlassen, denn nur das RP kann fachkundig bewerten, ob eine Trasse "genehmigungsfähig" ist. Andernfalls könnte das RP eine vom Gemeinderat auserwählte "Anmeldetrasse" als "nicht genehmigungsfähig" zurückweisen, und wir wären damit wahrscheinlich nicht nur für 2015 sondern für immer aus dem Rennen für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

Damit ist das Ziel klar : Wir müssen mit dem Albaufstieg unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 !!

Doch was muss bis dahin geschehen ?

Zuständig für alle Bundesstraßen und damit auch für den Albaufstieg ist das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Dort wird entschieden welche Projekte - auf Vorschlag der Länder - in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
Bevor also die Gremien in Berlin über den Albaufstieg entscheiden, muss unser Baden-Württembergischer Verkehrsminister Herr Hermann den Albaufstieg in Berlin anmelden.

Die erste Hürde in diesem langen Prozess ist also, Herrn Hermann in einem Gespräch davon zu überzeugen, wie dringend wichtig ein neuer Albaufstieg für die Region und Lichtenstein ist. Das scheint, wie Äußerungen Hermanns in den Medien anlässlich des Tunnelanstichs in Reutlingen belegen, ein hartes Unterfangen zu werden.

Die Bürgerinitiative ist von der Notwendigkeit eines neuen Albaufstieg überzeugt und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien und Behörden versuchen dieses Ziel zu erreichen. Dabei hoffen wir, dass die Bürger uns weiterhin so stark unterstützen werden, wie sie es vor 2 1/2 Jahren schon bei der Unterschriftensammlung und der Demonstration auf der B 312 getan haben.

Doch vorerst setzen wir auf die Einsicht unseres Verkehrsministers in Stuttgart !

Wer den Tübingern ihren Schindhautunnel bewilligt, kann den Lichtensteinern ihren Albaufstieg nicht verwehren !

Gerd Recht
Hans Gerstenmaier

Bürgerinitiative Albaufstieg Lichtenstein

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